Ich habe an den Deutschen Bundestag zwei Petitionen gerichtet.

 

Petition https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_11/_19/Petition_118128.nc.html

Text der Petition: Mit der Petition wird gefordert,
1. in den Paragraphen 174, 174a, 174b, 174e sowie 176, 176a, 176b des Strafgesetzbuches den Begriff "Missbrauch" durch den Begriff "Misshandlung" zu ersetzen,
2. in das Strafgesetzbuch den Tatbestand der Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen aufzunehmen.

Begründung

Im Strafgesetzbuch heißt es „sexueller Missbrauch“ und „schwerer sexueller Missbrauch“, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Im Gesetzestext selbst ist jeweils von „Handlungen“ zu lesen. Da fragen sich geneigte Leser(innen) mit mir, warum es im Titel nicht „Misshandlung“ heißt. Denn wie alle Verständigen wissen, gibt es, wo ein „Missbrauch“ ist, auch einen „Gebrauch“. Dass es einen solchen in diesem Zusammenhang geben können sollte, dürfte nur zynischen Menschen in den Sinn kommen.
Ich beantrage, in den einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches den Begriff „Missbrauch“ durch den Begriff „Misshandlung“ zu ersetzen.
Obwohl es auch bei der Misshandlung von Kindern und Jugendlichen ein „Eindringen in den Körper“, das die „Vergewaltigung“ definiert, gibt, kennt das Strafgesetzbuch den Tatbestand der Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen nicht.
Ich beantrage, in das Strafgesetzbuch den Tatbestand der Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen aufzunehmen.

Im Verlauf der weiteren Diskussion habe ich meinen Antrag modifiziert und vorgeschlagen, „sexueller Missbrauch“ in den einschlägigen Paragraphen durch „sexualisierte Gewalt“ zu ersetzen. Der Bundestag braucht für die Behandlung oder vielleicht auch Ablehnung einer solchen Petition offensichtlich Jahre. Jedenfalls habe ich bisher noch keine Mitteilung über seine Entscheidung bekommen.
 
Nun habe ich eine andere Petition an den Deutschen Bundestag mit folgender Forderung gerichtet:

 

Petition https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_02/_07/Petition_130544.html

Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, im Völkerstrafgesetzbuch § 7 („Verbrechen gegen die Menschlichkeit“) „Menschlichkeit“ durch „Menschheit“ zu ersetzen.

Begründung

Die Ursprungsfassung des Völkerstrafgesetzbuches ist mutmaßlich in Englisch erfolgt. Bei der Übersetzung in die deutsche Sprache wurde offensichtlich nicht darauf geachtet, dass der englische Begriff „humanity“ sowohl als „Menschlichkeit“ als auch als „Menschheit“ übersetzt werden kann. Wie aber soll ein Verbrechen gegen „die Menschlichkeit“ begangen werden können, da es sich dabei um eine Eigenschaft handelt? Es ist möglich, dieser nicht zu entsprechen, aber da „die Menschlichkeit“ keine Person/kein Subjekt ist, kann sie auch keinem Verbrechen zum Opfer fallen. Dies trifft allerdings, wie wir nicht erst seit Faschismus und Stalinismus wissen, sehr wohl auf „die Menschheit“ zu. Diese ist von derartigen Verbrechen nicht real in ihrer Gesamtheit betroffen, sondern aufgrund der Grausamkeit und des Umfangs vor allem sinnbildlich, also metaphorisch oder auch symbolisch. Um diesem Tatbestand Rechnung zu tragen, sollte der Deutsche Bundestag im Völkerstrafgesetzbuch § 7 das Wort „Menschlichkeit“ durch den Begriff „Menschheit“ ersetzen.